Bundesweites Aktionsbündnis: Für einen gerechten Frieden in Nahost.
Aufruf an die deutsche und europäische Politik

29. 11. 2007: 60 Jahre UNO-Teilungsplan für Palästina

Eine Tragödie – al Nakba

1. Was ist der Teilungsplan der Vereinten Nationen?

Im April 1947 beantragte Großbritannien, die Palästina-Frage zum Thema der nächsten UNO Generalversammlung zu machen. Chaim Weizmann, der als „elder statesman“ des Zionismus galt, wurde aufgefordert, dem UNSCOP (UN Special Committee for Palestine) einen Teilungsplan vorzulegen.

UNSCOP empfahl der UN-Generalversammlung die Teilung Palästinas in zwei Staaten, die durch Wirtschaftsunion föderalistisch verbunden sein sollten.

Am 29.11. 1947 wurde daraus die Resolution 181. Mehrere führende Palästinenser forderten damals, die Legalität der Resolution vor dem (1946 geschaffenen) Internationalen Gerichtshof prüfen zu lassen, aber dazu kam es nie.

2. Welche Folgen hat der Teilungsplan?

Mit der Verabschiedung der Resolution 181 durch die UNO-Vollversammlung am 29.11.1947 wurde für die zionistische Bewegung der seit langem vorbereitete Aufbau eines jüdischen Staates und für die Palästinenser der Abbau von Lebens- und Menschenrechten Wirklichkeit. 56% zum großen Teil fruchtbaren Landes wurde 600 000 Juden zugeteilt,

43% verblieben den etwa 1.200 000 Palästinensern. Die Palästinenser und die arabischen Staaten konnten diesen Teilungsplan nur ablehnen, sahen sie doch ihre Rechte nicht hinreichend berücksichtigt.

Es folgte die Vertreibung hunderttausender Palästinenser, die Eroberung arabischer Gebiete und Massaker der zionistischen Milizen noch vor der Ausrufung des Staates Israel am

14.5.1948. Am 15.5.1948 erklärten die arabischen Nachbarstaaten Israel den Krieg.

Israel siegte und annektierte weiteres palästinensisches Land (insgesamt 78%). Etwa 800 000

Palästinenser wurden vertrieben und leben z. T. bis heute in Flüchtlingslagern der Nachbarländer. 531 Dörfer wurden für immer zerstört.

Ben Gurion, Israels erster Ministerpräsident, bemerkte einmal:

„ … wir (sind) die Aggressoren, während sie sich selbst verteidigen….Das Land gehört ihnen, weil sie es bewohnen,…während wir uns hier niederlassen…“

( Nach Noam Chomsky: Offene Wunde Nahost, Hamburg 2002, S.32)

3. Wie verhält sich die Staatengemeinschaft?

Die USA, Deutschland und andere Länder rüsteten Israel bis heute mit modernsten Waffen auf, Frankreich verhalf Israel zu Atomwaffen. Es entstand ein militärisches Ungleichgewicht in der Region: Sechs Kriege wurden seitdem zwischen Israel und den arabischen Nachbarländern geführt. Im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzte Israel dauerhaft das West-Jordanland, Ost- Jerusalem, die Golan-Höhen und den Gaza-Streifen.

Im November 1967 forderte der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 242 auf, die besetzten Gebiete im West-Jordanland und Gaza zu verlassen. Israel ignoriert diese Resolution bis heute, ohne je Sanktionen befürchten zu müssen. Alle weiteren UNO-Resolutionen zum Nahost-Konflikt, in denen die israelische Politik verurteilt wurde, blieben Makulatur.

Die USA unterstützen die israelische Regierung nahezu bedingungslos.

Die EU findet zu keiner eigenständigen Friedenspolitik, ordnet sich den USA unter.

Mit Geld und Hilfsgütern beruhigen die Europäer ihr Gewissen. Das heutige Deutschland hat sich den Menschenrechten verpflichtet und tritt für die sichere Existenz Israels ein. Das Existenzrecht der Palästinenser und die Wahrung ihrer Menschenrechte werden ignoriert.

Die israelische Politik hat zum Ziel, einen Staat der Palästinenser zu verhindern und die Palästinenser zu vertreiben. Die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas sind eine Folge des Drucks und der Politik Israels und der internationalen Staatengemeinschaft.

Für unsere europäische und weltweite Sicherheit vor internationalem Terrorismus ist die Befriedung der Nahostregion unverzichtbar.

4. Warum gibt es noch immer keinen palästinensischen Staat?

Seit Jahrzehnten wird über Territorium, Flüchtlinge, Gefangene und den Status Jerusalems

„verhandelt“. Camp David, Oslo, Kairo, Scharm el Scheich sind Namen, die Hoffnung weckten und- enttäuschten. Die „Road. Map“ ist längst eine Sackgasse ohne konkretes Ergebnis. Unter den Augen der Weltöffentlichkeit wurde der illegale Siedlungsbau verdoppelt, Landnahme, Vertreibung und völkerrechtswidriger Mauerbau durchgeführt.

Durch fast 600 Kontrollpunkte wird den Palästinensern der Zugang zu Wasser, ihren Feldern und Märkten, Schulen und Krankenhäusern oft unerträglich erschwert, ein normales Alltagsleben fast unmöglich gemacht. Ein exklusiv für israelische Siedler und Militärs gebautes separates Straßennetz dürfen die palästinensischen Bewohner nicht benutzen.

Sie werden deshalb auch „Apartheid-Straßen“ genannt.

In seiner Zerstückelung kann dieser palästinensische Torso nie ein Staatswesen werden.

Die Lebensverhältnisse haben sich dramatisch verschlechtert. Depressionen und Ausweglosigkeit nehmen zu, eine steigende Zahl verlässt das Land.

Für einen dauerhaften und gerechten Frieden für Israel und Palästina

Das bundesweite Aktionsbündnis fordert die Bundesregierung und die EU auf,

.

• umgehend für reale Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern
  einzutreten,

• mit allen politischen Kräften in den Dialog zu treten und die demokratischen
  Entscheidungen des palästinensischen Volkes zu respektieren,

• die Friedensbewegungen beider Völker und deren gewaltfreie Konfliktlösungen zu  unterstützen, z. B. durch die Schaffung einer KSZNahost und einer Atomwaffenfreien
  Zone,

• die Beseitigung der völkerrechtswidrigen Mauer sowie die Räumung aller israelischen
  Siedlungen in den besetzten Gebieten zu fordern,

• zu einer einvernehmlichen Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge beizutragen,
  unter Anerkennung ihres völkerrechtlich verbrieften Rückkehrrechts,

   

• mit Nachdruck für die Verwirklichung eines lebensfähigen palästinensischen Staates
  einzutreten,

• die israelische Besatzungspolitik nicht länger zu tolerieren und den Rückzug auf die Grenzen von 1967 zu fordern.

Deshalb: Europa muss der Verantwortung für seine Nachbarn in Nahost endlich gerecht werden.

AK Palästina-Israel Ffm; Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, Berlin; Deutsch-Palästinensische Gesellschaft; Deutsch-Palästinensischer Frauenverein, Hamburg; Palästinensische Gemeinde Deutschland e. V.; AK Nahost, Berlin; AK Palästina Tübingen; Verein Bildung und Begegnung Palästina e. V., Wiesloch; Koordinationskreis Stoppt die Mauer in Palästina

V. i. S. d. P.: A. Bennhold. W. Belz, Heidelberger Friedensratschlag