Presse-Erklärung, 28.August 2005
Europäische Delegation ruft Europäische Union und EU-Mitgliedstaaten auf, Israel zur Rechenschaft zu ziehen.
Jerusalem. Vom 22. bis
28. August 2005 führte eine europäische Delegation
ehemaliger Minister aus den Niederlanden, Irland und Deutschland
sowie ein hochrangiger ehemaliger Botschafter Frankreichs eine
Informationsreise nach Israel und Palästina ( d.h. in die
besetzten palästinensischen Gebiete) durch. Der Delegation
gehörten ferner fünf Vertreter europäischer
Zivilgesellschaften an. Delegationsleiter war Professor Andreas van
Agt, 1977-1992 Premierminister der Niederlande.
Nach fünftägiger
Besuchsreise durch Israel und Palästina und Begegnungen mit
zahlreichen Vertretern von Zivilgesellschaften auf beiden Seiten, wie
auch mit mehreren Parlamentariern ruft die Delegation die Europäische
Union sowie Beamte und Institutionen der EU-Mitgliedstaaten, die sich
mit Israel und Palästina befassen, insbesondere ihre eigenen
Regierungen, dazu auf, entschlossen zu handeln und Israel für
seine fortgesetzten Verletzungen des Völkerrechts zur
Rechenschaft zu ziehen.
Der Besuch fand kurz nach
Israels Abzug aus dem Gazastreifen statt. Die Delegation unternahm
diese Reise zu diesem wichtigen Zeitpunkt, um unmittelbar jene Fakten
zu beobachten und einzuschätzen, die (weiterhin) die Aussichten
auf einen gerechten Frieden bedrohen und die durch die internationale
Gemeinschaft nicht entschlossen genug angesprochen werden.
Israels Abzug aus dem
Gazastreifen hat bei Vielen die Hoffnung aufkommen lassen, dass der
Frieden in erreichbarer Nähe sei. Im Lichte der Fakten, deren
Zeuge sie vor Ort wurde, bedauert die Delegation, berichten zu
müssen, dass diese Hoffnung nicht gerechtfertigt ist.
Die Delegation betrachtet
Israels Besatzung und andere politische Maßnhmen der
israelischen Regierung, die illegal sind und die unter den
Palästinensern viel Leid verursachen, als den eigentlichen
Grund für das derzeitige Patt und den mangelnden Fortschritt bei
der Erzielung eines verhandelten, gerechten und dauerhaften Friedens
in Übereinstimmung mit dem einschlägigen internationalen
humanitären Recht und den Menschenrechten.
Die Delegation kommt zu
dem Schluss, dass angesichts Israels hartnäckigem Festhalten an
dieser Politik und ihrer höchst destruktiven Auswirkung auf die
Situation vor Ort, die Beendigung des israelisch-palästinensischen
Konfliktes von einer entschlosseneren internationalen Intervention
abhängt, mehr Verantwortungsbewusstsein seitens Israels zu
erreichen und die Beachtung des Völkerrechts zu erzwingen.
Die Delegation beklagt
die Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft dieser Politik der
auf einander folgenden israelischen Regierungen bis heute nicht
Einhalt zu gebieten vermocht hat und damit eine Situation der
Gesetzlosigkeit und Straflosigkeit aufrecht erhalten hat.
Die Delegation ruft die
Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dringend dazu auf,
unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, Israel für die
fortgesetzten Verletzungen des Völkerrechts zur Verantwortung zu
ziehen und so zur Schaffung der Voraussetzungen für einen
gerechten und nachhaltigen Frieden in Israel und Palästina
beizutragen.
Der Aufruf der Delegation
( s. Anhang) ist von den folgenden Mitgliedern unterzeichnet:
Prof. Andreas van Agt,
Leiter der Delegation (Premierminister der Niederlande, 1977-92)
Michael D. Higgins
(Kultusminister, 1993-97, derzeit Mitglied des Ausschusses für
auswärtige Angelegenheiten des Parlaments, Irland)
Dr. Norbert Blüm
(Minister für Arbeit und Soziales, 1982-98, Deutschland)
Lucien Champenois (
außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, i.R.,
Frankreich )
Dr. Rupert Neudeck
(Präsident der Hilfsorganisation „Grünhelme“,
Deutschland)
Dr. Hajo G. Meyer (
Vorstandsmitglied von „ Eine andere jüdische Stimme“ und
Vorstandsmitglied des „Internationalen Forums für
Gerechtigkeit und Frieden“, Niederlande)
Frau Chris Tilanus (
Niederlande)
Ben Smoes ( Vorsitzender
des „Internationalen Forums für Gerechtigkeit und Frieden“,
Niederlande)
Jan van der Kolk (
ehemaliges Mitglied des Kuratoriums der interkirchlichen
Organisation für Entwicklungshilfe-Zusammenarbeit, Niederlande)
Anhang
Erklärung der
europäischen Delegation zu ihrem Besuch in Israel und Palästina
Jerusalem. Vom 22. bis
28. August 2005 führte eine europäische Delegation
ehemaliger Minister aus den Niederlanden, Irland und Deutschland
sowie ein hochrangiger ehemaliger Botschafter Frankreichs eine
Informationsreise nach Israel und Palästina ( d.h. in die
besetzten palästinensischen Gebiete) durch. Der Delegation
gehörten ferner fünf Vertreter europäischer
Zivilgesellschaften an. Delegationsleiter war Professor Andreas van
Agt, 1977-1992 Premierminister der Niederlande.
Der Besuch fand kurz nach
Israels Abzug aus dem Gazastreifen statt. Die Delegation unternahm
diese Reise zu diesem wichtigen Zeitpunkt, um unmittelbar jene Fakten
zu beobachten und einzuschätzen, die (weiterhin) die Aussichten
auf einen gerechten Frieden bedrohen und die durch die internationale
Gemeinschaft nicht entschieden angesprochen werden.
Die Delegation kam nach
Israel und Palästina, um diese Fakten zu sammeln. Sie will diese
Fakten den internationalen Medien, den Vertretern der Politik und
der Regierungen in ihren Heimatländern zur Kenntnis bringen.
Die von der Delegation beobachteten Fakten :
Im Raum Jerusalem
beobachtete die Delegation die derzeit stattfindende Expansion der
Siedlungen. Sie besuchte die östlich von Jerusalem gelegene
Siedlung Ma’ale Adumin. Diese Siedlung mit 30 000 Bewohnern, 14km
tief im besetzten Gebiet, ist Teil eines Siedlungsringes, der das
besetzte Ost-Jerusalem vollkommen vom Rest der Westbank abschneidet.
Sie sah auch die Mauer in
und rund um Ost-Jerusalem, z.B. in Abu Dis, sowie im Raum Bethlehem.
In diesem und in anderen Teilen der Westbank behindert die Mauer das
tägliche Leben von Hunderttausenden von Palästinensern,
schneidet durch palästinensische Wohnviertel, schneidet
Palästinenser von den grundlegenden Versorgungsdienstleistungen
und von einander ab und stellt eine de facto Annektierung weiter
Teile des besetzten Landes dar.
Solange nicht alle
Siedlungen, die mehr als 400 000 Siedler und die Mauer in der
Westbank aufgelöst bzw. entfernt worden sind, wird die
Errichtung eines unabhängigen, souveränen und lebensfähigen
palästinensischen Staates nicht möglich sein.
In Hebron erlebte
die Delegation die de facto Gefangensetzung von 150 000
Palästinensern innerhalb ihres eigenen Ortes und ihre völlige
Unterordnung unter die Interessen von ein paar hundert israelischen
Siedlern, die illegal mitten unter ihnen wohnen.
Einen kurzen Moment lang
erfuhr die Delegation selbst die Erniedrigung, die die Bewohner der
Altstadt tagtäglich gewärtigen müssen. In einer
Straße, die durch ein darüber gespanntes Netz geschützt
war, lagen verschiedene Gegenstände, einschließlich Müll.
An einer Stelle ohne Netz wurde eine Glasflasche derart auf
Palästinenser und Delegationsmitglieder geworfen, dass sie
ernste Verletzungen hätte verursachen können.
Die Delegation
beobachtete ferner wie in mancherlei Hinsicht die allgemeineren
Charakteristika der Erschwernisse, die mit dem Ersticken der
örtlichen Wirtschaft durch Israel einhergehen, Not und Elend
über das Leben der Menschen bringt. So sind beispielsweise mehr
als 2500 palästinensische Geschäftsbetriebe in Hebron auf
Befehl der israelischen Armee geschlossen worden.
Nur ein paar Tage nach
dem Abzug der Siedler besuchte die Delegation den Gazastreifen.
Beim Übergang am Erez-Kontrollpunkt erfuhr die Delegation
die unterdrückerischen Maßnahmen, die entmenschlichende
Infrastruktur und die Demütigung, mit der Palästinenser bei
jeder Gelegenheit des Hinaus- oder Hineingehens konfrontiert sind.
Die Delegation kam
angesichts der fortdauernden Kontrolle Israels über
lebenswichtige Aspekte des Lebens im Gazastreifen zu der Überzeugung,
dass die Besatzung des Gazastreifens noch lange nicht vorüber
ist. Alle Außengrenzen, einschließlich des Luftraumes und
der Küste, bleiben unter der Kontrolle von Israel, so dass die
Menschen weiterhin isoliert bleiben. Die israelische Armee bleibt auf
unbestimmte Zeit in Teilen des Gazastreifens.
Die Delegation
beobachtete ferner einige der ausgedehnten Zerstörungen, die 38
Jahre Besatzung im Leben und an Besitz von über einer Million
Palästinensern des Gazastreifens hinterließ. Etwa 2/3 der
örtlichen Bevölkerung ist arbeitslos und lebt unter der
Armutsgrenze. Diese Bedingungen stellen eine reale und dauerhafte
Gefahr ( nicht nur) für ihre Menschenwürde dar.
Die UNRWA ermöglichte
der Delegation den Besuch des Flüchtlingslagers Jabalia im
Gazastreifen, wo 106 000 Menschen auf 1,3 qkm leben. Dort übersteigt
das Elend jede Beschreibung, u.a. wegen der Wasserknappheit und des
mangelnden Zugangs zu Schulen und zur Gesundheitsversorgung. Die
Delegation kam zu der Überzeugung, dass das Wohl dieser und
anderer Flüchtlinge im Gazastreifen – 900 000 insgesamt –
nach dem Abzug Israels sich in großer Gefahr befindet.
Innerhalb der Westbank
stieß die Delegation in vielen Teilen auf Hindernisse, wie die
von der israelischen Armee errichteten Kontrollpunkte und
Straßensperren, die die palästinensische Bewegungsfreiheit
schwerwiegend beeinträchtigen und ihr Leben und die Wirtschaft
schwer schädigen.
Die Delegation sprach
auch mit einer Reihe von Leuten in Schlüsselpositionen auf
beiden Seiten. Es wurden Begegnungen mit israelischen und
palästinensischen Vertretern von Zivilgesellschaften und mit
Parlamentariern durchgeführt. Begegnungen mit hochrangigen
Gesprächspartnern waren auf israelischer wie palästinensischer
Seite erbeten worden. Letztere antwortete positiv und gewährte
eine Begegnung mit Ministerpräsident Ahmed Qurei.
All diese Begegnungen
bestärkten nur die große Sorge der Delegationsmitglieder,
dass die bestehenden Bedrohungen der Friedensaussichten nicht
unterschätzt werden sollten.
Schlussfolgerung:
Israels Abzug aus
dem Gazastreifen hat bei vielen die Hoffnung geweckt, dass der
Frieden nun in Reichweite sei. Angesichts der oben erwähnten
und anderer Fakten, die sie vor Ort beobachtet hat, bedauert die
Delegation, berichten zu müssen, dass diese Hoffnungen nicht
berechtigt sind. Die Entfernung von Siedlern aus dem Gazastreifen
stellt keinen Rückzug irgendeiner sinnvollen Art dar.
Die Delegation
anerkennt die Notwendigkeit der Demokratisierung und der Stärkung
der Rechtstaatlichkeit auf palästinensischer Seite und die
Achtung der Menschenrechte durch die Palästinensische Behörde.
Sie anerkennt und bekräftigt Israels Existenzrecht und sein
Recht auf Sicherheit. Sie verurteilt jeden Angriff auf Zivilisten.
Sie verurteilt unmissverständlich Selbstmordattentate, die von
palästinensischen nicht-staatlichen Tätern ausgeführt
werden. Diese Ansicht wurde von allen, mit denen die Delegation
zusammentraf, geteilt.
Sie spricht sich
nachdrücklich gegen das Festhalten der israelischen Regierung
an ihrer Politik aus, insbesondere der Siedlungspolitik, die illegal
ist und tagtäglich viel Not unter den Palästinensern
verursacht. Die Delegation betrachtet die fortgesetzte Besatzung und
diese Politik als Ursache für das derzeitige Patt und den
mangelnden Fortschritt bei der Erzielung eines verhandelten,
gerechten und dauerhaften Friedens in Übereinstimmung mit dem
einschlägigen internationalen humanitären Recht und den
Menschenrechten.
Bis heute hat die
internationale Gemeinschaft dieser Politik der israelischen
Regierung nicht Einhalt gebieten können und damit eine
Situation der Gesetzlosigkeit und Straflosigkeit in Palästina
aufrecht erhalten. Diese Tatsache hat die Delegation veranlasst,
sich auf einen Aufruf zum Handeln in den Bereichen zu
konzentrieren, in denen sie eine Veränderung für besonders
dringend hält..
Die Delegation kam
zu der Schlussfolgerung, dass angesichts Israels hartnäckigen
Festhaltens an der oben erwähnten Politik und deren
Auswirkungen auf die Situation vor Ort, ein Ende des
israelisch-palästinensischen Konfliktes in erster Linie von
einer entschlosseneren internationalen Intervention abhängt,
Israel zur Rechenschaft zu ziehen und zur Beachtung des
Völkerrechts zu zwingen.
-
Eine Intervention
sollte in Übereinstimmung mit den einschlägigen
Bestimmungen und Grundsätzen des Völkerrechts stehen, wie
unter anderem im Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den
Haag über die Mauer vom Juli 2004 ausgeführt. Solch eine
Intervention seitens der Europäischen Union und anderer muss,
um Gerechtigkeit und Frieden zu fördern, solange fortgesetzt
werden, bis Israel das Völkerrecht voll einhält.
Unser Aufruf
Präambel
Die Delegation kam
zu dem Schluss, dass der „konstruktive Dialog“ zwischen der EU
und Israel im Hinblick auf ein Erzwingen der Beendigung der Politik
auf einander folgender israelischer Regierungen, die großes
Leiden verursacht hat und noch verursacht und den Frieden
verhindert, nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt hat;
Sie bedauert, dass
ihre eigene und andere europäische Regierungen sowie Organe der
EU es vorzogen, keinen so wirksamen Druck auf Israel auszuüben,
der zur Beachtung des Völkerrechts führen würde;.
Sie beklagt die
Tatsache, dass der vor kurzem zwischen der EU und Israel
beschlossene Aktionsplan keine nicht-verhandelbaren, operativen und
wirksamen Benchmarks in Bezug auf Menschenrechtsnormen einschließt,
denen Israel entsprechen muss, bevor es sich (ausgedehnter)
Vergünstigungen erfreuen kann;
Sie beklagt
insbesondere die Tatsache, dass Israels illegale Mauer und die von
ihr verursachten Menschenrechtsverletzungen nicht in dem Aktionsplan
erwähnt werden und dass eine Sonder-Arbeitsgruppe für
Menschenrechte nicht eingerichtet wurde;
Die Delegation nimmt
den Aufruf von 106 palästinensischen Organisationen, die die
palästinensischen Flüchtlinge der Westbank und des
Gazastreifens und die palästinensischen Bürger in Israel
vertreten, zur Kenntnis, dass Boykottmaßnamen, Abzug von
Investitionen und Sanktionen gegen Israel angewandt werden sollten
bis es dem Völkerrecht entspricht;
-
Sie begrüßt
alle Aktionen ziviler Akteure, wie die Divestment-Initiative der
Presbyterianischen Kirche (USA) und anderen Kirchen, wodurch sie
sicherstellen wollen, dass sie in keiner Weise die Besatzung von
palästinensischem Land unterstützen.
Infolgedessen
veröffentlicht die Delegation folgenden Aufruf:
Die Delegation ruft die
EU und die führenden Vertreter der EU-Organe und der
EU-Mitgliedsstaaten, die sich mit Israel und Palästina befassen,
sowie insbesondere ihre eigenen Regierungen dazu auf:
die Anwendbarkeit
und Notwendigkeit der Durchführung der einschlägigen
Bestimmungen und Grundsätze des Völkerrechts weiterhin zu
bekräftigen und ihre Erfüllung als Leitlinie aller
Bemühungen in Richtung Frieden in Israel und Palästina –
insbesondere auch innerhalb des Quartetts - zu fordern;
zu einer
internationalen Friedenskonferenz zur Unterstützung der „Road
Map zum Frieden“ aufzurufen, die binnen kurzem in Übereinstimmung
mit dem herrschenden Völkerrecht einberufen werden soll;
Israel an seine nach
dem Abzug der Siedler fortdauernde Verantwortung als Besatzungsmacht
im Gazastreifen (gemäß der Vierten Genfer Konvention) zu
erinnern; und Druck auf Israel auszuüben, Freizügigkeit
für den palästinensischen Waren- und Personenverkehr
innerhalb des Gazastreifens sowie hinein und hinaus zu gewähren,
einschließlich aus der Luft und von See sowie eines frei
zugänglichen Transit-Korridors zur Westbank;
ihren
Verpflichtungen nachzukommen, wie sie in dem Gutachten des
Internationalen Gerichtshofes über die Mauer dargelegt sind,
und Israel zu zwingen, unverzüglich den Bau der Mauer im
besetzten Gebiet einzustellen und die dort bereits gebauten Teile
abzureißen; und den Sicherheitsrat der VN zu drängen,
sofortige Maßnahmen auf der Grundlage von UNGAR ES-10/15, die
dieses Gutachten in Kraft setzen sollen, zu ergreifen;
alle Arten
militärischer Zusammenarbeit mit Israel, die zur Unterdrückung
der Palästinenser beitragen oder sie erleichtern können,
auszusetzen; und unverzüglich den Verhaltenskodex der EU über
Waffenhandel auf den Transit militärischer
Ausrüstungsgegenstände nach Israel über (Flug-)Häfen
von EU-Mitgliedstaaten sowie auf den Export solcher
Ausrüstungsgegenstände nach Israel anzuwenden;
Israel zu zwingen,
seine Siedlungstätigkeit in der Westbank, einschließlich
Ost-Jerusalems, einzustellen, und Unternehmen, die in Siedlungen
angesiedelt sind, aus dem Handel mit EU-Mitgliedsstaaten
auszuschließen;
aktiv
Rechtstaatlichkeit und Demokratisierung auf der palästinensischen
Seite zu unterstützen und die Achtung der Menschenrechte durch
die Palästinensische Behörde zu unterstützen;
zur Einrichtung
einer Sonder-Arbeitsgruppe und eines Überwachungsmechanismus
zur Beobachtung des Verhaltens Israels in Bezug auf Menschenrechte
beizutragen;.
zur Entwicklung,
Anlage und Anwendung konkreter Benchmarks, die Israel beachten muss,
bevor es Vergünstigungen erfährt, beizutragen, und sich
der Gewährung von Vorrechten an Israel zu enthalten, bis es
diesen Benchmarks und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen
entspricht;
die klare Absicht
erkennen zu lassen, die Menschenrechtsklausel des
EU-Israel-Assoziationsabkommens zu aktivieren und dieses Abkommen
auszusetzen, falls Israel nicht in angemessener Zeit diesen
Benchmarks und seinen Verpflichtungen nachkommt.
Die Delegation ruft die
EU und ihre Mitgliedstaaten auf, im Interesse von Gerechtigkeit und
Frieden in Israel und Palästina unverzüglich solche und
ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.
Jerusalem, den 28. August
2005
Unterzeichner :
Ehemalige Minister und
Botschafter
Prof. Andreas van Agt,
Delegationsleiter, Premierminister der
Niederlande, 1977-92
Michael D. Higgins,
Kultusminister, 1993-97; derzeit Mitglied des
Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Parlaments,
Irland
Dr. Norbert Blüm; Minister für Arbeit
und Soziales, 1982-98, Deutschland
Lucien Champenois; außerordentlicher
und bevollmächtigter Botschafter, i.R., Frankreich
Vertreter von
Zivilgesellschaften
Dr. Rupert Neudeck; Präsident der
Hilfsorganisation der „Grünhelme“, Deutschland
Dr. Hajo G.
Meyer; Vorstandsmitglied von „
Eine andere jüdische Stimme“ und Vorstandsmitglied des
„Internationalen Forums für Gerechtigkeit und Frieden“,
Niederlande
Frau Chris Tilanus; Niederlande
Ben Smoes; Vorsitzender des
„Internationalen Forums für Gerechtigkeit und Frieden“,
Niederlande
Jan van der Kolk; ehemaliges Mitglied des
Kuratoriums der interkirchlichen Organisation für
Entwicklungshilfe-Zusammenarbeit, Niederlande
(dt. Ellen Rohlfs ,Gisela
Sieburg)
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